Einkaufsbedingungen

Sofern nicht ausdrücklich (schriftlich) anderslautend vereinbart, gelten ausschließlich unsere nachstehend angeführten Einkaufsbedingungen

 

Einkaufsbedingungen

 

Für alle unsere Aufträge und Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen,auch für den Fall, daß der Lieferant in seiner Auftragsbestätigung keinen Bezug auf sie nimmt oder wir nicht ausdrücklich schriftlich seinen eigenen Liefer- und Verkaufsbedingungen zugestimmt haben. Die Ausführung unserer Aufträge und Bestellungen durch den Lieferanten gilt als Anerkenntnis unserer Einkaufsbedingungen.

 

 

BESTELLANNAHME:

Die Annahme der Bestellung ( Auftragsbestätigung ) durch den Lieferanten ist spätestens innerhalb 8 Tagen, vom Bestelltag ( Einlangen der Bestellung beim Lieferanten ) an gerechnet, schriftlich zu bestätigen. Solange keine schriftliche Auftragsbestätigung bei uns eingelangt ist, haben wir das Recht ohne Angabe von Gründen und kostenfrei die Bestellung zu widerrufen. Abweichungen von der Bestellung in der Auftragsbestätigung des Lieferanten müssen ausdrücklich hervorgehoben werden.

 

 

PREISE:

Die Bestellpreise sind Fixpreise excl. MwSt.

Die Preislegung hat in Euro zu erfolgen.

 

LIEFERZEIT und VERZUG:

Nachträgliche Preis- und Mengenänderungen werden nur dann anerkannt, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden. Die von uns erteilten Bestellungen sind, soferne bestimmte Lieferfristen vereinbart wurden, Fixgeschäfte im Sinne des Handelsgesetzbuches.

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich und unbedingt einzuhalten, frühere Lieferungen sind nur einvernehmlich zulässig. Teillieferungen sind unstatthaft, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Bei Lieferverzug behalten wir uns - unbeschadet der uns gesetzlich zustehenden Rechte – vor, auch ohne Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Jedenfalls hat der Lieferant, sobald er erkennt, daß ihm eine rechtzeitige Lieferung vorraussichtlich nicht oder nur zum Teil möglich ist, dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung, anzuzeigen.

Für eventuelle Schäden, die aus einer Lieferverzögerung entstehen, hält uns der Lieferant im vollen Umfang schad- und klaglos.

Unabhängig von seinem Verschulden hat der Lieferant bei Überschreitung des Liefertermins für den gesamten oder einen Teil der Lieferung eine Pönale von ein Prozent für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung, höchstens jedoch zehn Prozent des Gesamtpreises an uns zu zahlen. Machen wir von unserem Rücktrittsrecht wegen Lieferverzug Gebrauch, oder ist der Lieferant nicht mehr in der Lage die vertragsgemäße Leistung vollständig zu erbringen, so sind jedenfalls zehn Prozent des Gesamtpreises als Pönale zu zahlen.

Ein über das Pönale hinausgehender Schaden ist vom Lieferanten unabhängig von seinem Verschulden ebenfalls zu ersetzen. Der Lieferant haftet auch für seine Gehilfen und Zulieferer.

Von uns an den Lieferanten erbrachte Vorleistungen sind nach Vertragsrücktritt wegen Lieferverzug unverzüglich auf Kosten und Risiko des Lieferanten an uns herauszugeben.

  

 

VERSANDVORSCHRIFT:

Für Folgen unrichtiger Deklaration , Tarifvorschriften und mangelnder Verpackung haftet der Lieferant. Mit

Nachnahme, Barvorschüssen usw. belastete Sendungen werden von uns grundsätzlich nicht übernommen.

 

 

AUSLANDSENDUNGEN:

Diese sind auf Kosten des Lieferanten direkt nach Frankenburg aufzugeben!

Durch indirekte Aufgabe im Sammelladungsverkehr entstehende Mehrkosten wie Umladung, Begleitscheinabfertigung und Hausbeschaugebühren sind vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant hat einen gültigen Präferenznachweis wie Warenverkehrsbescheinigung, Ursprungszeugnis sowie Dokumente und ähnliches beizubringen. Bei Nichteinhaltung dieser Präferenznachweise gehen sämtliche daraus resultierenden Risken, Schäden und Kosten zu Lasten des Lieferanten und verschiebt sich die Fälligkeit der Rechnung entsprechend bis zur Vorlage der fehlenden Dokumente. Kosten für die Transportversicherung tragen wir nur wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

 

VERPACKUNG:

Diese wird nicht gesondert bezahlt. Soferne Retournierung verlangt wird, ist dies gesondert schriftlich zu vereinbaren.

Die Verpackung ist auf unser Verlangen vom Lieferanten auf seine Kosten zurückzunehmen.

 

 

ÜBERNAHME:

Die Übernahme der Ware bewirkt noch keinen Gefahrenübergang und keine Bestätigung der Mängelfreiheit. Die

Prüfung auf Menge, Qualität, bzw. Maßhaltigkeit und Zustand erfolgt in unserem Werk.

Warenübernahmebestätigungen oder bereits beglichene Rechnungen bedeuten kein schlüssiges Anerkenntnis einer ordnungsgemäßen Lieferung.

Übernahmezeiten in unserem Werk sind:

 

Montag - Donnerstag: 7.00 - 14.30 Uhr

Freitag: 7.00 - 11.00 Uhr

 

 

GEWÄHRLEISTUNG:

Für die gänzliche Mängelfreiheit der gelieferten Waren, insbesondere für einwandfreies Material, tadellose Konstruktion und Ausführung, übernimmt der Lieferant die volle Gewährleistung für die Dauer von zwei (2) Jahren.

Wir haben das Recht, bei jeder Art des Mangels nach unserer Wahl Verbesserung, Umtausch, Preisminderung, Wandlung und Schadenersatz zu verlangen, auch sukzessive und kumulativ. Ist der Lieferant nicht bereit oder nicht in der Lage, innerhalb angemessener Frist zu verbessern, so können wir auf seine Kosten die Verbesserung

selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

Durch unsere Zahlung, sei es Teilzahlung oder Schlußzahlung, werden die übernommenen Gewährleistungspflichten in keiner Weise berührt, eine bereits geleistete Zahlung gilt nicht als Bestätigung der endgültigen Annahme, insbesondere nicht als Bestätigung der Mängelfreiheit. Unser Reklamationsrecht bleibt daher in vollem Umfang aufrecht.

  

 

MÄNGELRÜGE:

Wir haben das Recht, offene Mängel innerhalb von 4 Wochen nach Wareneingang rechtswirksam zu rügen.

Im Falle versteckter Mängel, die erst bei bestimmungsmäßiger Gebrauchnahme der

Ware festgestellt werden und innerhalb von 4 Wochen ab Feststellung von uns gerügt werden, haftet der Lieferant auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist für die Mängel und den daraus entstandenen Schaden. Die

Gewährleistung beginnt neuerlich ab Behebung der Mängel.

 

 

ZAHLUNG:

Diese erfolgt nach ordnungsgemäßer Übernahme der Ware oder Leistung inkl. erforderlicher Dokumentation und Richtigbefund der Rechnung vorausgesetzt und soferne nicht anders vereinbart nach unserer Wahl:

 

14 Tage – 2% Skonto

30 Tage – netto Kassa

 

ab Datum Rechnungseingang und Wareneingang bei Firma Framag.

Die Zession von Forderungen, die aus Lieferungen und Leistungen an uns entstehen, bedürfen unseres

vorgehenden Einverständnisses.

 

 

AUSFÜHRUNGSZEICHNUNGEN FRAMAG:

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

 

SCHUTZRECHT:

Durch die Annahme der Bestellung erklärt der Lieferant ausdrücklich, daß er uns für die Verletzung von bestehenden Schutzrechten, Patenten etc. durch ihn bzw. ihm zugeordnete Personen Dritten gegenüber vollkommen schad- und klaglos hält.

Etwaige Sublieferanten, ausgenommen für Norm- und Standardteile, sind schriftlich bekanntzugeben und von uns schriftlich genehmigen zu lassen.

 

 

KONTROLLE.

Wir behalten uns, dem Endabnehmer und/oder unseren und seinen Prüforganen das Recht vor, in den Büros, Fabrikationsstätten und Lagerräumen des Lieferanten und seiner Sublieferanten zu jeder Zeit während Entwurf, Planung, Fertigung und Liefervorbereitung Terminkontrollen sowie technische Zwischen- und Endprüfungen (auch Verpackungskontrollen) durchzuführen und fehlerhafte Dokumentation sowie mangelhaftes Material zurückzuweisen. Diese Kontrollen und Prüfungen entheben den Lieferanten nicht seiner Verantwortung und seiner Verpflichtungen.

 

 

EIGENTUMSVORBEHALT:

Eigentumsvorbehalte des Lieferanten welcher Art auch immer werden von uns nicht anerkannt und gelten als nicht vereinbart.

  

 

ABWEICHENDE BEDINGUNGEN:

Abweichende oder ergänzende Bedingungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich gegenbestätigen; sie gelten auch dann nur für das jeweils vereinbarte Geschäft.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr hat diesfalls eine an den Allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den wirksam erklärten Parteiwillen orientierte Ergänzung zu erfolgen.

Neue oder geänderte Rechtsnormen sowie der Wegfall oder das Auftreten wirtschaftlicher oder politischer Geschäftsgrundlagen berechtigen uns, diese Einkaufsbedingungen unter schriftlicher Bekanntgabe zu verändern.

 

 

ALLGEMEINES:

Rückfragen sind ausschließlich an unsere Adresse zu richten. Wir bitten, in allen die vorliegende Bestellung betreffenden Schriftstücken wie Lieferscheinen, Frachtbriefen, Rechnungen, Korrespondenzen, Fernschreiben, usw. unsere vollständige Bestellnummer anzuführen.

 

 

ERFÜLLUNGSORT; GERICHTSSTANDVEREINBARUNG

Erfüllungsort ist in jedem Fall unser Werk in Frankenburg. Der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus unseren Bestellung und Aufträgen ist das für Frankenburg sachlich zuständige Gericht. Es findet ausschließlich Österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf ( UN- Kaufrecht ) ist ausgeschlossen.

 

 

RECHNUNGSLEGUNG:

Rechnungen für Warenlieferungen, die der Lieferant eigenmächtig vorzeitig durchführt, werden erst ab der von uns vorgeschriebenen Lieferwoche zur Zahlung fällig.

Rechnungserstellung hat sofort nach Lieferung der Ware zu erfolgen. Rechnungen, deren Ausfertigung unseren Vorschreibungen nicht entsprechen, senden wir unbearbeitet zurück. In diesem Falle gelten die Rechnungen bis zum Wiedereingang als nicht ausgestellt. Rechnungen und auch Auftragsbestätigungen dürfen grundsätzlich nicht den Sendungen beigelegt werden, sondern sind uns mit getrennter Post zu übermitteln. Ausgenommen hiervon sind Kopien von Handelsrechnungen bei Auslandssendungen. Bedient sich der Lieferant zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines Dritten, sei es, daß dieser als Subunternehmer oder im Auftrag des Lieferanten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die vereinbarte Leistung erbringt ( Subunternehmer ), so anerkennt der Lieferant. daß unsere Zahlung an den Subuntemehmer hinsichtlich des mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrages mit schuldbefreiender Wirkung erfolgt.

Die Rechnung oder Faktura des Lieferanten hat nachstehende Angaben zu enthalten:

Name des Lieferanten und dessen Anschrift

Datum und Nummer der Bestellung

Datum und Nummer der Auftragsbestätigung

Die Übernahme der Ware erfolgt nur, sofern die Lieferpapiere oder die etwa gleichzeitig ausgehändigte Faktura die vorstehenden Angaben enthalten.

Sämtliche Kosten, Spesen und Aufwendungen, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Vorschrift ergeben, gehen zu Lasten des Lieferanten.

  

 

ZURÜCKHALTUNGSRECHT:

Bei gerechtfertigten Reklamationen sind wir zur Zurückhaltung, des gesamten oder 2-fachen. den

Behebungskosten entsprechenden Betrages berechtigt.

 

PRODUKTHAFTUNG:

Allfällige Regreßforderungen, die der Endabnehmer oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" PHG gegen uns richten,sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, daß der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN:

Der Auftragnehmer ist ebenfalls dafür verantwortlich, daß alle Gesundheit-, Sicherheits-, Umweltschutz-, Arbeitsbedingungen und soziale Gesetze und Verpflichtungen ordnungsgemäß eingehalten werden, insbesondere diejenigen, die sich auf illegale Beschäftigung beziehen. In jedem Fall muß der Auftragnehmer vorab gegen jene Risiken versichert sein, die mit seinen Tätigkeiten und Arbeiten am jeweiligen Standort verbunden sind.

Das Versäumnis, diesen Verpflichtungen nachzukommen, kann zur Nichtbezahlung für den/die unter diesen Bedingungen hergestellten Teil(e) des Werkes und/oder der Ausrüstungsgüter führen, unbeschadet jeglichen Ersatzanspruches für eventuelle damit im Zusammenhang erlittene Schäden.

Jegliche relevante Registrierung, Gewerbeerlaubnisse oder jegliches sonstige Rechts- oder gesetzliche Erfordernis ist einzuholen und auf jegliche Aufforderung hin unverzüglich an Framag Industrieanlagenbau GmbH vorzulegen.

 

DATENSCHUTZ:

  1. Datenschutz durch framag

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers bzw. dessen betroffene Mitarbeiter durch framag zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgt auf Grundlage der freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten), des bestehenden Vertragsverhältnisses sowie gesetzlicher Vorschriften.

Es besteht keine Verpflichtung zur Erteilung der Einwilligung (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten) und zum Abschluss des Vertrages. Die Nichterteilung der Einwilligung bzw. das Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht übernommen werden kann.

Es erfolgt eine mit dem Zweck der Vertragserfüllung zu vereinbarende Weiterverarbeitung der Daten durch framag zum Zweck des Direktmarketings in nicht einwilligungspflichtigen Formen wie dem adressierten postalischen Versand von Werbung.

Eine Weiterverarbeitung zum Zweck des Direktmarketings in einwilligungspflichtigen Formen wie dem elektronischen Versand von Werbung oder der Schaltung personenbezogener Werbeanzeigen erfolgt nur aufgrund der Grundlage einer zusätzlichen freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers. Zur Erteilung der Einwilligung besteht keine Verpflichtung. Die Nichterteilung der Einwilligung hätte nur zur Folge, dass der Auftraggeber keine Werbung in einwilligungspflichtigen Formen erhält.

Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten des Auftraggebers erfolgt, abgesehen von der Weitergabe an wirtschaftstypische Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Auftraggeber.

Der Auftraggeber willigt in die weltweite Verarbeitung seiner Daten, insbesondere zum Zweck des Remote-Zugriffs durch framag zum Zweck auftragsbezogener Verarbeitungsvorgänge, z.B. in Notfällen während Dienstreisen, ein.

Die Daten des Auftraggebers werden zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der Aufträge gespeichert.

Der Auftraggeber hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Im Fall der schriftlichen Erteilung der Einwilligung kann der Widerruf nur schriftlich erfolgen, im Fall der Einwilligung in den Erhalt elektronischer Werbung kann dies gegebenenfalls auch durch Klick auf den Abmeldelink erfolgen. In diesem Fall wird die Verarbeitung, sofern keine andere Rechtsgrundlage besteht, eingestellt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten wird durch den Widerruf nicht berührt.

  

Der Auftraggeber hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet.

  1. Datenschutz durch den Auftraggeber.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von framag bzw. deren betroffene Mitarbeiter durch den Auftraggeber zum Zweck der Vertragsabwicklung erfolgt auf Grundlage des bestehenden Vertragsverhältnisses sowie gesetzlicher Vorschriften.

Es besteht keine Verpflichtung zum Abschluss des Vertrages. Das Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht vergeben werden kann.

Eine Weiterverarbeitung der Daten durch den Auftraggebern zu anderen Zwecken ist unzulässig.

Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten von framag, abgesehen von der Weitergabe an zur Vertragsabwicklung notwendige Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., ist nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. mit Einwilligung von framag zulässig.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Daten von framag zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der Aufträge zu speichern.

  1. Betroffenenrechte.

framag und der Auftraggeber bzw. deren betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43 1 531 15 - 202525, E-Mail: dsb@dsb.gv.at).